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- Verlag: LexisNexis Österreich
- Autor: Werner Doralt
- Artikel-Nr.: KNV96975303
- ISBN: 9783700783688
Der Kodex Verfassungsrecht 2023/24, 55. Auflage, Stand 1.10.2023, beinhaltet:
Aktuell
- ORF-Reform (ab 1. 1. 2024)
- Wahlrechtsänderungsgesetz 2023
Mit den Änderungen zum/zur
Bundes-Verfassungsgesetz, ORF-Gesetz, Privatradiogesetz, Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz, Fernseh-Exklusivrechtegesetz, Kommunikationsplattformen-Gesetz, KommAustria-Gesetz, Bundesverfassungsgesetz Medienkooperation und Medienförderung, Klubfinanzierungsgesetz, Nationalrats-Wahlordnung, Bundespräsidentenwahlgesetz, Volksbegehrengesetz, Volksabstimmungsgesetz, Volksbefragungsgesetz, Wählerevidenzgesetz, Europawahlordnung, Europa-Wählerevidenzgesetz, Geschäftsordnungsgesetz, Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetz, Finanzausgleichsgesetz, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, Verwaltungsgerichtshofgesetz, Verfassungsgerichtshofgesetz
Neu
Entschließung betreffend die Festsetzung der Zahl der von den Ländern in den Bundesrat zu entsendenden Mitglieder, ORF-Beitrags-Gesetz 2024, Kundmachung über die Zahl der auf jeden Wahlkreis entfallenden Mandate für die Wahl des Nationalrates
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